L’État, c’est moi!

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Von der FAZ auf die Kleine Anfrage zur Finanzierung der NGOs angesprochen, hat Merz es tatsächlich fertiggebracht, den sogenannten Nichtregierungsorganisationen in der FAZ vorzuwerfen, dass diese gegen das Neutralitätsverbot verstießen, wenn sie sich von der Regierung finanziell fördern ließen, aber gegen diese Stellung bezögen, gar demonstrierten. Diese Argumentation muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! So ganz beiläufig sagt sie viel über das autokratische Politik- und Demokratieverständnis eines Friedrich Merz aus: Ein bisschen mehr Trump wagen – oder lieber gleich zum absolutistischen Herrscher krönen lassen?

Das Kreuz mit den Hufeisen

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Es ist erschreckend, wie Journalisten nahezu aller Medien Linke und AfD in einem Atemzug nennen. Im Hufeisen, dem klassischen Narrativ zur Beschreibung politischer Strömungen jenseits der „Mitte“, kondensiert die Essenz des bürgerlichen Klassenbewusstseins: Bei allen Gräueln des Faschismus immer daran zu erinnern, dass der Feind der Kommunismus ist und diese Tatsache selbst dann gebetsmühlenartig zu wiederholen, wenn der Faschismus längst wieder Hand an die Demokratie legt! Dieses Narrativ ist – so harmlos und plausibel es auch klingen mag – der Hebel der Faschisten im Denken der Bürgerlichen, um mit ihrer Hilfe die Demokratie und damit die Freiheit zu beerdigen. Das ist schon einmal gelungen, als 1933 die Kommunisten verboten und damit die Linke soweit geschwächt wurde, dass die Bürgerlichen kaum mehr als wehrlose Zombies waren, die sich mehrheitlich vor dem dann folgenden Terror weggeduckt haben und 1945 ganz echauffiert beteuerten, dass habe ja keiner wissen können!

Schöne neue Welt?

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Aktuell werden wir Zeuge, wie eine kleine Gruppe egomanischer Oligarchen und Kleptomanen im Begriff ist, sich die USA unter den Nagel zu reißen. Damit wird der (Klassen-)Krieg, den Warren Buffet bereits 2006 beiläufig und ohne großes Aufsehen konstatierte amtlich: Was derzeit in den USA passiert, ist nichts anderes als ein Staatsstreich und damit nicht weniger als eine Kriegserklärung der mächtigsten, weil reichsten Vertreter des Kapitals an den Rest der Welt. Das impliziert zugleich, dass alle demokratischen Spielregeln, die bedingungslos hochzuhalten wir gelernt haben, keine Gültigkeit mehr haben …

Das Jahrhundert der Psychopathen

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Fragt man nach Psychopathen in der Politik des vergangenen Jahrhunderts – es fallen einem schon so einige ein: Hitler, Stalin, Moussolini, um nur die herausragendsten zu nennen. Eigentlich dachten wir, dass es das dann aber auch war, abgesehen von einigen kleinen Juntachefs in Südamerika, Asien und Afrika. Und dann kriechen sie auf einmal doch wieder aus ihren Löchern – in den wirtschaftlichen und politischen Zentren der modernen Welt: in Amerika, in Russland, in China – aber auch hier in Europa, mitten unter uns: neben Putin, Trump, Musk und Xi Jinping auch: Orban, Kaczyński, Erdogan. Hitler war also kein Unfall der Geschichte! Aber dann können wir froh sein, weil diesmal kein Deutscher darunter ist? Irrtum – die stehen in den Startlöchern und platzieren mehr und mehr ihrer Inhalte im Diskurs!

Pecunia non olet

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„Pecunia non olet“ gilt allenfalls für Menschen mit chronischem Schnupfen. Wie sonst sollte man sie nicht wahrnehmen können: das Blut, den Schweiß und die Tränen der Millionen von Sklaven, Leibeigenen, Tagelöhnern, Lohnsklaven, Zwangsarbeitern und all den Menschen in prekären, nicht-privilegierten Verhältnissen. Und vergessen wir nicht die zig Millionen Ausgebeuteten der industriellen Revolution oder der heutigen Peripherie – ganz zu schweigen von den Menschen, insbesondere den indigenen, die wir auch heute noch hemmungslos ausplündern. Ihnen allen verdanken wir unseren Wohlstand, einen Großteil unserer im Laufe von Jahrhunderten zusammengerafften Vermögen! Unser eigener Beitrag, die schöpferische Kraft unserer vermeintlichen Genies ist demgegenüber marginal.

In diesem unseren Reichtum schlägt sich indes nicht nur die Enteignung der natürlichen Ressourcen nieder, in ihm kondensiert auch die Schädigung und nicht selten auch Zerstörung unserer Umwelt – das höchste aller Güter!

Mit Nazis reden?

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Wie kann man Menschen, die unbehelligt in einer SS-Uniform daherstolzieren und der Wehrmacht und der Waffen-SS gedenken, angemessen begegnen – ganz gleich, wo auf dieser Welt? Versuchen, mit ihnen zu reden? Auf sie zugehen – so, wie die SS auf die Gegner der Nazi-Diktatur. Wäre das angemessen? Vielleicht – aber Moment, die SS wollte ja gar nicht reden! – Eben …

Die schweigende Mitte der Gesellschaft

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Jene Mitte der Gesellschaft, jene schweigende Mehrheit, die Aiwanger und Söder jüngst in Erding beschworen haben – das ist eben jene Mehrheit, die vor rund 90 Jahren bis zuletzt die Stütze des Nazi-Regimes war und dann angeblich von nichts wusste. Zugegeben – die bayrischen Spitzenpolitiker sind keine Nazis – nein – sie sind ihre Erben und gehen den kommenden voraus, sind ihre Steigbügelhalter. Am Ende dann heißt es: Das haben wir nicht gewollt – aber das will man ihnen dann auch nicht mehr glauben!