Veruntreuung im Amt

Sollte Puigdemont wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an die spanische Justiz ausgeliefert werden, könnte man diesem Schritt zumindest innenpolitisch sogar etwas Positives abgewinnen. Sollten Politiker tatsächlich für finanzielle Folgen, die unmittelbar aus ihren Amtsgeschäften resultieren, zur Verantwortung gezogen werden können, wird die Luft für viele deutsche Politiker in Bund und Ländern dünn. Man denke nur an die HSH Nordbank, den Berliner Flughafen, Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, die Bayern LB, den Dieselskandal – die Liste lässt sich schier endlos fortsetzen. Vor dem Hintergrund, dass demokratische Prinzipien gegenwärtig mehr und mehr zugunsten autokratischer Strukturen in Frage gestellt werden, wäre eine solche richterliche Entscheidung selbstverständlich ein katastrophales Signal. Hinsichtlich der persönlichen Verantwortung für politische Entscheidungen könnten die deutschen Gerichte so aber ganz neue Maßstäbe setzen.

Noch einmal: Mitte der Gesellschaft

Was meint eigentlich Mitte der Gesellschaft? Wo – bitte – soll das sein? Anders: Wer definiert diesen Ort? Nur so viel: um so mehr Menschen den rechten Bauernfängern erliegen, um so weiter driftet auch die Mitte nach rechts. So lag diese Mitte spätesten Ende der 30er Jahre irgendwo im Spektrum der NSDAP. Wenn Politiker aber den Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus, gegen all diese braunen Parolen Ernst meinen, dann müssen sie sich auf demokratische und soziale Werte beziehen. Wer allzu sehr nur auf die Mitte, diesen Nichtort fixiert bleibt, versinkt am Ende noch im braunen Sumpf.

Willkommen in der Mitte der Gesellschaft

Seit sich die Ereignisse in Folge der steigenden Flüchtlingszahlen verschärfen, betonen immer mehr Politiker und Journalisten, dass die lautstarken bis handgreiflichen Proteste gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur von einigen wenigen Verwirrten am rechten Rande der Gesellschaft getragen werden, sondern auch mehr und mehr von Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“. Was aber soll das eigentlich heißen? Was oder wo soll diese Mitte der Gesellschaft sein?

Wenn wir diese Mitte der Gesellschaft nicht genauer verorten können – was bezwecken Politik und Medien mit diesem Hinweis? Die Mitte der Gesellschaft – sie soll als Inbegriff des Vernünftigen und Guten verstanden werden, als Fluchtpunkt des demokratischen Konsenses – da sich nicht nur rechts und sondern glücklicherweise auch links diskreditiert haben. Wenn aber nunmehr Menschen, die vermeintlich dieser Mitte entstammen, übergriffig werden, dann meint der Hinweis auf die Mitte der Gesellschaft genau dieses: Seht her, wie sehr eure (natürlich falsche) Politik die Menschen zur Verzweiflung treibt und welches Ausmaß die (natürlich berechtigten) Ängste dieser harmlosen Bürger inzwischen angenommen haben. Wer will da noch widersprechen?

Dieser Hinweis bewirkt also vor allem eines: Dass die Auseinandersetzung über unsere gemeinsamen Werte sich erübrigt, in deren Verlauf wir vielleicht feststellen müssten, dass die Mehrheit sich gerade von den zentralen Werten verabschieden – so, wie es bei unseren östlichen Nachbarn längst geschehen ist.

Wie beängstigend diese Mitte längst ist, zeigen nicht nur, aber eben auch die selbsternannten Bürgerwehren, die sich plötzlich überall zusammenrotten, weil das staatliche Gewaltmonopol angeblich versagt hat. Vor wem aber wollen Sie uns schützen, diese braven Bürger? Vor den zahlreichen Brandstiftern, die den Flüchtlingen sagen wollen, dass sie sich hier nicht in Sicherheit wiegen sollen? Vor dem rechten Mob, der seit Jahren bereits nachts Jagd macht auf vermeintlich Fremde. Vor sexistischen Übergriffen wie von diesen Pick-Up-Artists, die glauben, Mann könne aus einer frauenverachtenden Haltung oder psychischen Störungen eine Kunst machen? Vor all den anderen Sexualstraftätern, die seit Jahr und Tag ihr Unwesen treiben und – ja genau – allesamt aus der Mitte unserer Gesellschaft stammen, wie die Opfer in den Internaten und Kinderheimen bezeugen können. Nun, die neuen Bürgerwehren werden diesen Gefahren, denen wir bereits seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, wohl eher keine Aufmerksamkeit schenken. Sie halten Ausschau nach dem Anderen, das ihre Vorurteile bestätigt und niedere Instinkte nährt. Insofern dürfen wir all den Kriminellen und Verstörten aus anderen Ländern, die natürlich auch den Weg zu uns finden, vielleicht schon bald zurufen: Willkommen in der Mitte der Gesellschaft!

Christlich-soziale Willkommenskultur

Wer auch immer – wie beispielsweise Monika Hohlmeier (CSU) – die EU-Mission Triton als angemessene Fortsetzung des italienischen Programms Mare Nostrum schönredet und Mittel für eine effektive Rettung in Seenot geratener Bootsflüchtlinge verweigert, weil man damit nur weitere Menschen aus den Krisengebieten dieser Erde ermutige, macht sich mindestens der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Auf den zweiten Blick aber erfüllt es wohl doch den Tatbestand der eher vorsätzlichen denn fahrlässigen Körperverletzung – die billigende Inkaufnahme hundertfachen Todes eingeschlossen. Eine wahrlich christliche und ebenso furchteinflößende Willkommenskultur – man mag sich gar nicht ausmalen, was diese gläubigen Menschen dir antun, wenn du nicht willkommen bist!

Noch mal glimpflich davongekommen

Schon erstaunlich, wie wenig man tun muss, um sich den „hohen Respekt“ unserer Kanzlerin zu verdienen: Es genügt da bereits, ein mildes Urteil für eine doch erhebliche Straftat anzunehmen – wie jüngst Uli Hoeneß. Doch was, wenn auf eine Revision nur verzichtet wird, weil noch weit unangenehmere Tatsachen als bloße Steuerhinterziehung ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden könnten. Und schon stimmt das Tempo nachdenklich, mit dem dieser Prozess ein so plötzliches Ende fand, obwohl selbst die Staatsanwaltschaft mit jedem Tag neue Tatbestände zur Kenntnis nehmen musste. (Nachtrag vom 16. März 2014)