Veruntreuung im Amt

Sollte Puigdemont wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an die spanische Justiz ausgeliefert werden, könnte man diesem Schritt zumindest innenpolitisch sogar etwas Positives abgewinnen. Sollten Politiker tatsächlich für finanzielle Folgen, die unmittelbar aus ihren Amtsgeschäften resultieren, zur Verantwortung gezogen werden können, wird die Luft für viele deutsche Politiker in Bund und Ländern dünn. Man denke nur an die HSH Nordbank, den Berliner Flughafen, Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, die Bayern LB, den Dieselskandal – die Liste lässt sich schier endlos fortsetzen. Vor dem Hintergrund, dass demokratische Prinzipien gegenwärtig mehr und mehr zugunsten autokratischer Strukturen in Frage gestellt werden, wäre eine solche richterliche Entscheidung selbstverständlich ein katastrophales Signal. Hinsichtlich der persönlichen Verantwortung für politische Entscheidungen könnten die deutschen Gerichte so aber ganz neue Maßstäbe setzen.

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