Wenn der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt

Die Klimakrise ist die existenzielle Bedrohung, vor der uns und kommende Generationen zu schützen der Staat die Pflicht hat. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, delegitimiert er sich grundlegend.

Dabei ist die nahende Klimakatastrophe zugleich eine unmittelbare Bedrohung auch für die Demokratie. Ihr Kern, die auf allgemeinen und freien Wahlen beruhende Mehrheitsentscheidung verliert jede Legitimität. Kinder und junge Menschen, Menschen in weit entfernten Regionen – sie müssen es nicht hinnehmen, wenn überwiegend senile Egomanen, die die Konsequenzen ihres Handelns kaum noch werden erleben müssen oder sie schlicht ignorieren, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Lebensgrundlagen und die Aussicht auf ein Leben in Selbstbestimmung mutwillig zerstören. Zumindest diese in ihrer Existenz bedrohte Generation hat jedes Recht, die kommende Katastrophe aufzuhalten, so weit noch irgend möglich – mit allen Mitteln und mit aller Macht – auch gegen vermeintliche Mehrheiten!

Aber die Demokratie! nun, wurde sie nicht eigentlich schon in dem Moment zu Grabe getragen, in dem das Gewicht des Kapitals es zugelassen hat, dass Minderheiten mit milliardenschweren Desinformationskampagnen jede freie Meinungsbildung zur Farce werden ließen und das Ideal einer auf rationalen Konsens setzende Gesellschaft der Lächerlichkeit preisgegeben hat?

Keine Verunsicherung bitte!

Schon de Maizière wollte es 2015 nach der kurzfristigen Absage eines Fußball-Länderspiels aufgrund einer Terrorwarnung unbedingt vermeiden, Teile der Bevölkerung zu verunsichern, und schwieg darum zu konkreten Erkenntnissen über die Gefährdungslage. Heute ist es Andy Scheuer, der davor warnt, Teile der Bevölkerung, diesmal Unternehmer und Manager, kurz: die Wirtschaft, nicht zu verunsichern, „wenn man jetzt mit überzogene Werten die falschen Signale in die Welt setzt“. Zugegeben – Gründe zur Verunsicherung sind durchaus gegeben – aber vor allem dann, wenn unsere Ziele nicht ehrgeizig genug sind und hinter den globalen Klimaveränderungen hinterherhinken.