Tax the Rich

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Angesichts der Tatsache, dass sich eine Horde zutiefst narzisstisch gestörter Milliardäre die führende Weltmacht unter den Nagel gerissen hat, weil sie die Menschen erfolgreich hat glauben machen, sie ließen die Menschen zumindest ein wenig an ihrem Erfolg teilhaben, scheint die Forderung “tax the rich” ins Leere zu laufen, sie kommt um Jahre zu spät. Freiwillig, so steht zu befürchten und das zeigt auch die Geschichte, werden sie nicht gehen und schon gar nichts hergeben. 

Legitimationskrise

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Ein Gemeinwesen, dass trotz mehr als hinreichender Ressourcen nicht gewillt ist, Arme, Kranke und Schwache zu schützen und zu stützen, verspielt jegliche Legitimation. Wie wollen die Eliten noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit für sich in Anspruch nehmen, wenn sie anderen eben dieses Recht beispielsweise durch die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung vorenthalten. Das Legitimationsproblem spitzt sich jedoch noch einmal zu, wenn die in Frage stehende Gesellschaft sich in besonderem Maße auf demokratische und ethische Grundsätze beruft. – Aber wir haben doch ein auch die Ärmsten einschließendes Gesundheitssystem. – Wirklich?

Generisches Maskulinum

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Kritiker einer gendergerechten Sprache verweisen gerne auf das generische Maskulinum, das doch nun wirklich nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun habe und sich darum nicht nur jeder, sondern natürlich auch jede und alle anderen mitgemeint fühlen können – ganz diskriminierungsfrei!

Historisch gesehn erscheint diese Behauptung allerdings mehr als zweifelhaft, denn bis in das 20. Jahrhundert hinein waren im öffentlichen, insbesondere wirtschaftlichen und politischen Diskurs, von wenigen Ausnahmen abgesehen, immer nur die Männer gemeint – Frauen spielten schlicht keine Rolle. Das heißt, es herrschte ein unbedingter Androzentrismus – sichtbar waren im politischen Leben ausschließlich die Männer und Frauen waren darum auch nicht irgendwie mitgemeint! Zumindest ein Indiz für die Stichhaltigkeit dieser These ist die Tatsache, dass es bei Berufen, die nur von Frauen ausgeübt wurden, eigene Bezeichnungen gab, keine aus der männlichen Form abgeleiteten weiblichen (Krankenschwester oder Hebamme).

Die bodenlose Dummheit des Wahlvolkes

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Nach einer verlorenen Wahl das schlechte Abschneiden als Kommunikationsproblem schönzureden, war schon immer eine beliebte Strategie, vermeintlich die Verantwortung dafür zu übernehmen, zugleich aber auch die eigenen Positionen zu retten. Wenn mann dann noch betont, man müsse die Argumente künftig klarer herausarbeiten, so gibt man dem Wähler indirekt auch zu verstehen, er sei offensichtlich zu dumm, die über jeden Zweifel erhabene, weil von ach so viel Sachverstand getragenen Positionen zu „verstehen“ und durch ein angemessenes Wahlverhalten zu würdigen

L’État, c’est moi!

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Von der FAZ auf die Kleine Anfrage zur Finanzierung der NGOs angesprochen, hat Merz es tatsächlich fertiggebracht, Nichtregierungsorganisationen vorzuwerfen, dass diese gegen das Neutralitätsverbot verstießen, wenn sie sich von der Regierung finanziell fördern ließen, aber gegen diese Stellung bezögen, gar demonstrierten. Diese Argumentation muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! So ganz beiläufig sagt sie viel über das autokratische Politik- und Demokratieverständnis eines Friedrich Merz aus: Ein bisschen mehr Trump wagen – oder lieber gleich zum absolutistischen Herrscher krönen lassen?

Das Kreuz mit den Hufeisen

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Es ist erschreckend, wie Journalisten nahezu aller Medien Linke und AfD in einem Atemzug nennen. Im Hufeisen, dem klassischen Narrativ zur Beschreibung politischer Strömungen jenseits der „Mitte“, kondensiert die Essenz des bürgerlichen Klassenbewusstseins: Bei allen Gräueln des Faschismus immer daran zu erinnern, dass der Feind der Kommunismus ist und diese Tatsache selbst dann gebetsmühlenartig zu wiederholen, wenn der Faschismus längst wieder Hand an die Demokratie legt! Dieses Narrativ ist – so harmlos und plausibel es auch klingen mag – der Hebel der Faschisten im Denken der Bürgerlichen, um mit ihrer Hilfe die Demokratie und damit die Freiheit zu beerdigen. Das ist schon einmal gelungen, als 1933 die Kommunisten verboten und damit die Linke soweit geschwächt wurde, dass die Bürgerlichen kaum mehr als wehrlose Zombies waren, die sich mehrheitlich vor dem dann folgenden Terror weggeduckt haben und 1945 ganz echauffiert beteuerten, dass habe ja keiner wissen können!

Schöne neue Welt?

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Aktuell werden wir Zeuge, wie eine kleine Gruppe egomanischer Oligarchen und Kleptomanen im Begriff ist, sich die USA unter den Nagel zu reißen. Damit wird der (Klassen-)Krieg, den Warren Buffet bereits 2006 beiläufig und ohne großes Aufsehen konstatierte amtlich: Was derzeit in den USA passiert, ist nichts anderes als ein Staatsstreich und damit nicht weniger als eine Kriegserklärung der mächtigsten, weil reichsten Vertreter des Kapitals an den Rest der Welt. Das impliziert zugleich, dass alle demokratischen Spielregeln, die bedingungslos hochzuhalten wir gelernt haben, keine Gültigkeit mehr haben …

Das Jahrhundert der Psychopathen

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Fragt man nach Psychopathen in der Politik des vergangenen Jahrhunderts – es fallen einem schon so einige ein: Hitler, Stalin, Moussolini, um nur die herausragendsten zu nennen. Eigentlich dachten wir, dass es das dann aber auch war, abgesehen von einigen kleinen Juntachefs in Südamerika, Asien und Afrika. Und dann kriechen sie auf einmal doch wieder aus ihren Löchern – in den wirtschaftlichen und politischen Zentren der modernen Welt: in Amerika, in Russland, in China – aber auch hier in Europa, mitten unter uns: neben Putin, Trump, Musk und Xi Jinping auch: Orban, Kaczyński, Erdogan. Hitler war also kein Unfall der Geschichte! Aber dann können wir froh sein, weil diesmal kein Deutscher darunter ist? Irrtum – die stehen in den Startlöchern und platzieren mehr und mehr ihrer Inhalte im Diskurs!