AKW zu verschenken

Die großen Energiekonzerne Deutschlands, E.On, RWE und EnBW, führen uns gerade deutlich vor Augen, wie sich der rein imaginäre Tatbestand der indirekten Enteignung ganz praktisch auszahlen kann. Erst verklagen sie die Bundesrepublik auf Schadensersatz für die entgangenen Gewinne durch die unverhoffte Wende in der Atompolitik, ausgelöst durch die japanischen Atomkatastrophe, dann unterbreiten sie dem Staat den Vorschlag, dieser solle doch die alten Atommeiler und – damit verbundenen – die zukünftigen milliardenschweren Risiken im Rahmen einer Stiftung als Eigentümer übernehmen. Generös, wie sie sind, wollen sie die für die Abwicklung gebildeten Rückstellungen quasi als Mitgift in die Stiftung einbringen. Kurz darauf dann lassen sie ganz beiläufig anklingen, man könne, wenn der Staat sich denn auf diesen Deal einlasse, die Klagen wieder zurückziehen.

Ganz gleich, wie man den Vorstoß der Energiekonzerne auch bewerten mag, nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier mit einer so schlichten wie selten dreisten Erpressung zu tun haben. Und wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, bis heute könne keiner seriös sagen, welche Kosten tatsächlich für den Rückbau der alten AKWs entstehen, so ist allein der Vorstoß der Energiekonzerne ein deutliches Indiz, dass die betreffenden Rückstellungen, die noch zu erwartenden Gewinne und mögliche Schadensersatzleistungen demgegenüber vermutlich nur Peanuts sind.

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