Pkw-Maut

Nun ist also auch die PkW-Maut beschlossen – zumindest auf den Autobahnen. Sofort erheben sich kritische Stimmen en masse, und selbst die Grünen vermögen darin erst einmal nicht mehr zu sehen als einen allerdings vergeblichen Versuch, die finanziellen Mittel für die Erneuerung der maroden Infrastruktur zu erschließen. Dass es dabei im Kern um etwas ganz anderes geht, legt der Hinweis nahe, man werde keine anonymen Vignetten einführen, sondern die Maut über die Kennzeichen kontrollieren. Das neue Gesetz ermöglicht also den Einstieg in die – nunmehr ganz legale – systematische Erfassung aller Verkehrsteilnemer auf den deutschen Autobahnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Da mutet es schon als denkwürdiger Zufall an, dass zeitgleich mit der Entscheidung über die Maut auch das Urteil im Prozess gegen den sog. Autobahnschützen gesprochen wurde, der eben durch die systematische Auswertung der Lkw-Maut-Daten gefasst werden konnte. Nun – jedenfalls wissen wir, wohin die Reise geht …

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