Es bedarf keiner groß angelegten Kampagne mit sog. gefaketen Informationen, um eine Wahl zu manipulieren, ein paar Halbwahrheiten reichen allemal. Z. B. die Kampagne der CDU in NRW, die die Verkehrspolitik der Landesregierung unmittelbar für die Staus im Lande verantwortlich macht. Davon ist eigentlich fast jeder Bürger im Ruhrgebiet betroffen und auch Merkel durfte sich zuletzt seiner uneingeschränkten Zustimmung sicher sein – solange niemand nach den Ursachen und den dafür Verantwortlichen fragt. Und wenn doch? Auf einer Fläche halb so groß wie Bayern drängen sich 20 Prozent aller bundesdeutschen PKW. Während sich die Zeit, die wir im Bundesdurchschnitt in einem Stau verbringen, in den letzten Jahren jedoch vervierfacht hat, liegt dieser Wert in der Rhein-Ruhr-Region nur beim Dreifachen. Das könnte man also auch als Erfolg der nordrheinwestfälischen Verkehrspolitik verbuchen, wenn es denn um die Sache ginge. Ach ja: Und wem verdanken wir die Tatsache, dass ein immer größerer Anteil des Güter-, aber auch des Personenfernverkehrs auf die Straße verlagert wird? Die Bundespolitik, namentlich Verkehrsminister Dobrindt, lässt grüßen! Dabei dürfen wir sicher sein, dass die Ökobilanz der LKWs denkbar schlecht ist, berücksichtigt man auch die externen Kosten vom Flächenverbrauch über die Feinstaubbelastung bis hin zu – genau – den Staus.
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Fake News
Seit der amerikanischen Präsidentschaftswahl dominiert ein neues Phänomen den politischen Diskurs, das geeignet zu sein scheint, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern, zumindest aber den aufrechten Demokraten den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben: die Fake News. Die Vehemenz des aktuellen Aufschreis, der sich durch alle Medien fortpflanzt, suggeriert, dass die Instrumentalisierung von Falschmeldungen im Wahlkampf, ja in der Politik ganz allgemein eine Erfindung der letzten ein, zwei Jahre sei. Was aber bitte soll an Falschmeldungen und ihrer Instrumentalisierung eigentlich neu sein? Als wären unseren Politikern, aber auch den Medien bisher nur Wahrheiten über die Lippen gekommen. Und als wäre die Verbreitung von Lügen der einzige Weg, um den Prozess demokratischer Meinungs- und Willensbildung zu manipulieren. Wenn dem so wäre, wozu dienen dann all die konservativen Think Tanks – nicht nur – in den USA, wo Strategien und Kampagnen entwickelt werden, die die öffentliche Meinung ganz im Interesse der wirtschaftlichen und politischen Eliten beeinflussen sollen und die auch schon mal eine Rufmord-Kampagne gegen Klimaforscher lostreten. Oder die Geheimdienste: Welche Aufgabe hatten denn die zahlreichen deutschen Journalisten im Dienste beispielsweise der CIA? Die Liste ließe sich schier endlos fortsetzen und all diese Beispiele unterscheiden sich nur durch eines: Früher nannte man das schlicht Propaganda.