Archiv der Kategorie: Allgemein

Recht auf Eigentum?

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Es gibt kein Recht auf Eigentum, soweit es unmittelbar oder mittelbar auf Kosten Einzelner oder des Gemeinwohls erwirtschaftet wird. Das aber bedeutet in letzter Konsequenz, dass unsere Eigentumsverhältnisse letztlich nicht legitimieren lassen – ganz gleich, ob wir die großen Vermögen oder die kleinen Besitztümer in den Blick nehmen. Kalkulieren wir beispielsweise die Kosten des Individualverkehrs mit all der Schadstoffbelastung von Luft, Boden und Wasser, dem Flächenverbrauch, dem Lärm, den Verkehrsopfern – wer könnte sich noch ein Auto leisten, wenn er für all das aufkommen müsste, was seiner persönlichen Verantwortung unterliegt, was von den Gewinnen der Automobilbranche bliebe übrig? Nichts anderes gilt für die Mineralölindustrie, die industrielle Landwirtschaft, die Unterhaltungselektronik etc. Und all die kleinen Besitztümer, die die Menschen sich durch ihre Arbeit in nicht ganz schlecht bezahlten abhängigen Beschäftigungsverhältnissen zusammengespart haben – sind sie in diesem Sinne legitim? Jedenfalls scheint es vor diesem Hintergrund mehr als gerechtfertigt, mit den aktuellen Eigentumsverhältnissen auch das unbedingte Primat des Eigentums vor nahezu allen anderen Werten in der bürgerlichen Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen.

Wenn Verbote schützen

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Eigentlich schreit die drohende Klimakatastrophe nach vielfältigen Verboten. Aber das – so lässt sich dem politischen Diskurs entnehmen – wäre das Schlimmste, was der Gesetzgeber dem mündigen Bürger einer freien Gesellschaft zumuten könnte. Und so ist das Schlimmste, was wiederum einer Partei derzeit passieren kann, als Verbotspartei denunziert zu werden. Dabei hat sich längst gezeigt, dass Appelle an die Vernunft bei der Lösung unserer Probleme zwar nicht wirkungslos sind – aber das Konsumverhalten auch der Mehrheit müsste sich jetzt ändern, nicht erst in den kommenden Generationen.

Also vielleicht sollten wir uns einmal vor Augen halten, dass Kultur überhaupt sich dem Tabu und dem Verbot verdankt, dass am Anfang insbesondere der abrahamitischen Religionen das Wort Gottes steht: das Gesetz. Und ganz gleich, ob religiös oder nicht: Wer möchte schon darauf verzichten, etwa auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit? Und was ist das Verbot von CO2-Emissionen, von Feinstaub in der Luft, von Plastik oder Glyphosat in der Nahrungskette, von Nitrat oder Antibiotika im Grundwasser etc. etc., was sind denn diese notwendigen Verbote anderes als eben der ausnahmslos allen zustehende Schutz der körperlichen Unversehrtheit?

„Change the system, not the climate“

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Es ist durchaus offen, ob es ein anderes System (noch) schaffen kann, das Schlimmste zu verhindern – zumal sich ein anderes gegenwärtig kaum abzeichnet, zumindest nicht als konkretes Modell. Es darf allerdings als sicher angenommen werden, dass dies dem Kapitalismus und der repräsentativen Demokratie kaum gelingen wird. Politik und Wirtschaft sind frühzeitig gewarnt worden und hatten nahezu 50 Jahre Zeit, durch behutsame Lenkung die Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftens auf den Weg zu bringen. Statt dessen haben sie die zerstörerischen Kräfte des kapitalistischen Systems immer mehr entfesselt. Der Kapitalismus der letzten zweihundert Jahre jedenfalls ist nur noch eines: die Bankrotterklärung der menschlichen Vernunft – und unserer demokratischen Strukturen.

Bar jeder Vernunft

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Die Klimapolitik (nicht nur) der Bundesregierung ist der verzweifelte Versuch, das Ruder herumzureißen, ohne die Richtung zu wechseln. Wir haben den (leider kaum genügenden) Anspruch, innerhalb einer Generation CO2-neutral zu leben – unseren auf Verschwendung und unmäßigen Konsum ausgerichteten Lebensstil aber möchten wir eigentlich lieber nicht ändern. Langfristig soll beispielsweise das Elektroauto unsere hohen Ansprüche an individuelle Mobilität retten. Dabei übersehen wir einen entscheidenden Punkt: Was immer wir so an schädlichen Emissionen und knappen Ressourcen einsparen, es wird nicht reichen, um das Klima zu bewahren und gleichzeitig allen Menschen unseren Lebensstandard zu erlauben. Wir werden also doch lernen müssen zu verzichten! Warum karren wir beispielsweise Trinkwasser kreuz und quer durch Europa, obwohl eigentlich überall genügend sauberes Wasser lokal verfügbar ist. Damit jeder die Marke seiner Wahl trinken kann, ganz gleich, wo er ist und ganz gleich, wie teuer uns dieser Luxus zu stehen kommt?

Wie wäre es, wir fangen genau jetzt mit dem Verzicht schon mal an – zumindest da, wo es nicht einmal weh tut? Die Frage ist hier eigentlich nicht, wie und warum wir den Transport von Wasser, von einigen regionalen Ausnahmen abgesehen, verbieten sollten – die Frage ist, wie kann er überhaupt erlaubt sein?

Eine Sache für Profis

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Christian Lindners abfällige Bemerkung, die streikenden Schüler könnten ja noch nicht alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen, Maßnahmen gegen den Klimawandel seien daher eine Sache für Profis, offenbart ein jede Vorstellungskraft übersteigendes Maß an Ignoranz. Kennen wir die Probleme denn erst seit gestern? Der Bericht des Club of Rome liegt nunmehr 47 (!) Jahre zurück, knapp zehn Jahre später wurde er noch einmal seitens der US-Regierung bestätigt (Global 2000) – die Experten jedenfalls waren sich schon damals einig. Und die Profis? Nun, die hatten ihre Chance und wussten sie nicht zu nutzen, im Gegentei! Nun aber wird die Zeit knapp – zu knapp, um noch länger auf diese Profis zu warten …

Denn wir wissen, was wir tun

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Früher konnten sich die Menschen damit herausreden, sie hätten um die langfristigen Folgen ihres Tuns nicht gewusst, nicht wissen können. Heute aber, spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome, können wir uns nicht mehr darauf zurückziehen, in bester Absicht oder auch einfach nur zweckrational gehandelt zu haben. Heute sind wir nicht nur verantwortlich, sondern vor allem auch schuldig. Bisher allerdings noch in dem Wissen, dass uns niemand zur Rechenschaft ziehen wird – aber das wird sich ändern.

Entschädigung statt Verantwortung?

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Die Politik, aktuell in Person von Rainer Haseloff, will uns – ganz im Interesse der Energiekonzerne – Glauben machen, dass bei einem vorzeitigen Abschalten der Kohlekraftwerke Entschädigungszahlungen fällig würden?1 Auf welcher Grundlage? Die Konzerne betreiben seit Generationen Raubbau an unseren Lebensgrundlagen – woraus sollte sich der vermeindliche Anspruch auf Kompensation herleiten? Weil Kapital, das in die Fortsetzung dieses Raubbaus investiert wurden, nicht mehr die erhoffte Rendite erwirtschaftet – vielleicht in Gänze abgeschrieben werden muss? Ein höchst zweifelhaftes Verständis von unternehmerischem Risiko.

Die Gesellschaft jedenfalls schuldet den Konzernen nichts, ganz gleich, was irgendwelche Politiker ihnen versprochen haben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: die Gesellschaft, vor allem die künftigen Generationen haben da noch eine Rechnung offen: mit den Shareholdern und den Politikern, die den Klimaschutz seit mindestens zwei Jahrzehnten verschlafen haben und alles gemacht haben, damit jene ihre Schäfchen ins Trockene bringen konnten und auch weiterhin können. Sie alle sollten sich glücklich schätzen, wenn man sie dereinst nicht zur Kasse bittet oder gar zur Verantwortung zieht.

1 https://www.sueddeutsche.de/politik/kohlegipfel-im-kanzleramt-bund-sagt-kohlelaendern-langfristige-hilfen-zu-1.4289775

Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit

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Im vergangenen Sommer also haben die USA die „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“, auch bekannt als UN-Menschenrechtsrat, verlassen. Ganz irritiert möchte man diese Nachricht zunächst begrüßen, weil damit ein Mitglied den Rat verlassen hat, das weltweit in den letzten 40 Jahren für die größten Gräuel in dieser Grube (mit-)verantwortlich ist, und das Gremium nun vielleicht endlich eine Chance hat, seine Aufgabe auch zu erfüllen. Schaut man sich den Rest dieser illustren Runde an, muss man allerdings schlicht zur Kenntnis nehmen, dass dieser Wunsch sich nicht erfüllen wird.

Nikki Haley wird der FR zufolge übrigens mit den Worten zitiert, man wolle nicht mehr Teil einer „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ sein, die „die Menschenrechte zum Gespött machen“. Man müsste diese Argumentation für einen missglückten Scherz der US-Botschafterin halten, wäre sie nicht so unsäglich zynisch – zynisch deshalb, weil dies die verbale Duftmarke einer Nation ist, die – als ein Beispiel unter vielen – mit gefaketen Beweisen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein Land geführt hat, das einzig aufgrund seiner Ölreserven zum Objekt der Begierde geraten ist. So einfach jedenfalls wird man den eigenen Gestank nicht los.

Veruntreuung im Amt

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Sollte Puigdemont wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an die spanische Justiz ausgeliefert werden, könnte man diesem Schritt zumindest innenpolitisch sogar etwas Positives abgewinnen. Sollten Politiker tatsächlich für finanzielle Folgen, die unmittelbar aus ihren Amtsgeschäften resultieren, zur Verantwortung gezogen werden können, wird die Luft für viele deutsche Politiker in Bund und Ländern dünn. Man denke nur an die HSH Nordbank, den Berliner Flughafen, Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, die Bayern LB, den Dieselskandal – die Liste lässt sich schier endlos fortsetzen. Vor dem Hintergrund, dass demokratische Prinzipien gegenwärtig mehr und mehr zugunsten autokratischer Strukturen in Frage gestellt werden, wäre eine solche richterliche Entscheidung selbstverständlich ein katastrophales Signal. Hinsichtlich der persönlichen Verantwortung für politische Entscheidungen könnten die deutschen Gerichte so aber ganz neue Maßstäbe setzen.

Exzellenzpartner

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Der Präsident der TU München verkündet stolz den Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem neuen Exzellenzpartner Google, der finanzielle Mittel in Millionenhöhe verspricht. Und viele werden sich von dieser Geste blenden lassen, beeindruckt von den untadeligen Absichten eines Weltkonzerns, der den Forschungsstandort München an seinen wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben lässt. Dabei vergisst man gerne, dass Google zu eben jenen Konzernen gehört, die Steuern für ein Instrument unrechtmäßiger staatlicher Bereicherung halten und diese darum konsequent und erfolgreich vermeiden, so dass sie nicht einmal angemessen an den Kosten etwa für Infrastruktur und Bildung partizipieren, die doch eigentlich Bedingung ihres wirtschaftlichen Erfolges sind. Das aber kann sich eine Gesellschaft nicht wirklich leisten! Wann endlich werden wir Unternehmen angemessen an der Finanzierung des Staatshaushaltes beteiligen, so dass wir unsere Universitäten wieder hinreichend selbst finanzieren und diese ihren Partnern endlich auch wieder auf Augenhöhe begegnen können. Übrigens: dann erst wird die Forschung auch nicht mehr im Verdacht stehen, in erster Linie doch nur die Interessen der Konzerne zu bedienen.